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Feuer im Dach der UNO-Palästinahilfswerks

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Bern, 07.08.2019, 12:35 Uhr
Presse-Ressort von: Tamás Morvay Bericht 4595x gelesen

Bern [ENA] Anfang der Woche wurde ein Bericht Medien zugespielt, der führenden Mitgliedern des UN-Hilfswerks für Palästina UNRWA schwerwiegende Verfehlungen, wie Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch, vorwirft. UN-Generalsekretär Antonio Gutteres kennt den Bericht seit Dezember 2018, im Juni 2019 leitete er selbst eine Untersuchung der Vorwürfe ein. Wird mit UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl ein Bauernopfer gebracht?

Der Schweizer Diplomat Pierre Krähenbühl, der UNRWA seit 2014 vorsteht, war davor als Operationschef des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes tätig gewesen. Das Palästina-Hilfswerk wird mit Geldern der Völkergemeinschaft finanziert, aus der Schweiz flossen im aktuellen Jahr bereits CHF 22.3 Mio. Nachdem Krähenbühl am vergangenen Montag das Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten – das Aussenministerium der Schweiz, EDA – über die UNO-Untersuchung informiert hatte, verfügte die ihr direkt unterstellte Abteilung Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Sistierung der Auszahlung aller projektbezogenen Fördermittel für das laufende Jahr.

Die UNRWA ist seit geraumer Zeit von verschiedenen Seiten her in der Kritik. Bereits im Jahr 2006 wurde ein Projekt lanciert, an der auch die Schweiz beteiligt ist, welche Reformen ausarbeiten und deren Umsetzung begutachten soll. Doch werden die Arbeiten und Fortschritte dieses Projektes kaum transparent einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert. Bekannt ist, dass zu verschiedenen Zeiten massive Kritik an den Inhalten der Lehrmittel in den von UNRWA betriebenen Schulen, etwa in Deutschland, geübt wurde. Dennoch moniert z.B. ein von der Genfer NGO UN Watch veröffentlichte Studie aus dem vorletzten Jahr weiterhin anti-jüdische und anti-israelische Inhalte, welche wiederum nur, falls überhaupt, punktuell korrigiert worden sind.

Kritisch werden die Verflechtungen zwischen UNRWA und extremistischen Gruppen, wie Islamistischer Dschihad oder die in Gaza regierenden Hamas, angeprangert. Über die Konten ihr angehörenden Einzelpersonen in den sozialen Medien sind wiederholt antisemitische Inhalte verbreitet worden, oder es wurden Terroranschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung verherrlicht. Als Reaktion wurden bloss Einzelpersonen sanktioniert, aber es ist bis dato nicht bekannt, ob institutionelle Richtlinien oder Prozesse als Folgen solcher Kritik angepasst worden waren. Weiter wird trotz massiver Kritik am systemischer Fehler der Zählweise der Flüchtlinge bei UNRWA festgehalten, im Gegensatz zu anderen Flüchtlingswerken, auch innerhalb der UNO.

Dadurch wächst die Anzahl Hilfebedürftigen stetig an, während die Generation der allenfalls direkt Betroffenen nunmehr wohl inzwischen ausgestorben ist. Weil es den Menschen in den Lagern unmöglich ist, ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen, werden sie von UNRWA angestellt. Die überwiegende Mehrheit der Verwaltungsangestellten, insbesondere auch der Kindergärtner und Lehrer – sei es in Gaza, in Libanon, Syrien oder Jordanien, aber auch in der sog. Westbank, das seit 1993 unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht – sind Nachfahren der Flüchtlinge. Die Schulmaterialien dienen, das belegen verschiedene Untersuchungen, der Propaganda und der Indoktrination.

Dass dies erst mit Einsetzen der Reformbestrebungen in diesem Jahrhundert überhaupt jemanden in Europa und den USA zu interessieren begann, ist Teil des Skandals, von dem eine breitere Öffentlichkeit erst in jüngerer Zeit überhaupt erfahren hat. Dabei hat bereits ein im Jahr 2010 veröffentlichter Bericht des internen Kontrollorgans der UNO, das Office of Internal Oversight Services (OIOS), die Wahrnehmung bei Nutzniessern der Unterstützung, aber auch bei UNRWA Angestellten und Geldgebern zutage gefördert, dass die Leistungserbringungs-Qualität über die Zeit abgenommen hat, und daraus sich Gefahren für die Sicherheit und Stabilität der Organisation ergeben hätten.

Als eine Ursache wurden Ineffizienzen in den Systemen und Praktiken ausgemacht, welche geeignet seien, „Veruntreuung, Bestechung und Korruption insbesondere im Beschaffungswesen, bei der Auswahl von Lieferanten, bei Anstellungen und Beförderungen“ Vorschub zu leisten. Die laufende Untersuchung des OIOS wird nun die im internen UNRWA-Bericht herausgearbeiteten Verfehlungen von obersten Führungspersonen durchleuchten. Pierre Krähenbühl soll im Jahre 2015, in «einem äusserst schnellen Auswahlverfahren», eine Sonderberaterin eingestellt haben, zu der er auch eine Liebesbeziehung unterhielt. Tatsächlich soll sie ihn seither auf seinen ausgedehnten Reisen, welche ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sind, stets begleitet haben.

Ihr Gehalt in den Jahren 2015-18 wurde aus Entwicklungshilfe-Geldern der Schweiz bezahlt worden. Es wird unterstellt, die Vorkommnisse hätten dazu beigetragen, dass bei UNRWA ein toxisches Arbeitsklima entstanden sei, in der auch Kritik am Führungsstil der obersten Leitungsorgane unterdrückt und gar verunmöglicht worden wäre. Es ist naheliegend, dass die Enthüllungen gezielt von Krähenbühls Kritikern den Medien zugespielt wurden.

Doch die schnelle Konzentration auf die Person Pierre Krähenbühls, nicht nur in den Medien, aber auch bei den Vertragspartnern des UNRWA, lassen schon aufhorchen. Die US-Regierung und der Kongress sind in ihrer Kritik an UNRWA ebenso laut gewesen, wie die sie hauptsächlich verteidigenden, vornehmlich europäischen und schweizerischen Stellen. Soll hier, in der bewährten Manier der Fussballvereine, ein einzelner Schuldiger für die Rettung des „Grossen und Ganzen“ geopfert werden? Ist Krähenbühl das Bauernopfer im Schachspiel um UNRWA?

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